ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge kurz „AGB“) finden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung auf alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem „Kunden“ und  der  BK-Baukontroll GmbH. (kurz BK). Änderungen und Ergänzungen sowie abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der BK  Vertragsinhalt. Die AGB gelten ohne neuerliche Vereinbarung auch für Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des weiteren Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

II. Vertragsabschluss

1. Angebote einschließlich darin genannter Honorarbeträge des AN sind, sofern darin nichts anderes schriftlich angegeben ist, freibleibend.

2. Alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen des AN bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und Unterfertigung durch den AN. Erklärungen Dritter für den AN sind rechtsunwirksam, sofern vom AN nicht schriftlich deren Wirksamkeit bestätigt wird.

3. Enthält eine Auftragsbestätigung des AN Änderungen gegenüber der Erklärung des AG und wird auf diese Änderungen darin hingewiesen, so gelten diese als vom AG genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich den Änderungen widerspricht.

4. Es gelten ausschließlich die schriftlichen Erklärungen des AN. Allfällige Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und Unterfertigung durch den AN.

5. Sämtliche Erklärungen des AN können wirksam an die vom AG zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse erfolgen.

III. Leistungsumfang und Honorar, Zahlungsbedingungen

1. Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Inhalt des schriftlichen Vertrages. Sollten zusätzliche Leistungen zur Vertragserfüllung erforderlich werden, wird der AN darauf hinweisen. Diese sind mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen vom AG gesondert zu vergüten. Sonstige zusätzliche Arbeiten, welche vom AG gewünscht werden, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den AN Vertragsinhalt und sind jedenfalls gesondert zu honorieren.

2. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angabe in Euro angegeben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei Honorarangaben um Nettobeträge, welche die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Rechnung gestellt.

3. Das vereinbarte Honorar ist abzugsfrei vom AG zu bezahlen. Ist für eine Leistung des AN kein ausdrückliches Honorar vereinbart, gilt ein angemessenes Honorar als vereinbart, wobei der AG in allfällig jeweils gültigen Honorarordnungen oder Honorarrichtlinien, welche von Körperschaften öffentlichen Rechts herausgegeben wurden (zBBundesinnnung Bau, Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten), angeführte Sätze als angemessenes Honorar anerkennt.

4. Der AN ist berechtigt, Ansprüche für erbrachte Leistungen auch durch Teilrechnungen fällig zu stellen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind Honorare, Teilrechnungen und Kostenvorschüsse jeweils binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung abzugsfrei zur Zahlung fällig (Einlangen beim AN).

5. Im Falle des Zahlungsverzugs des AG werden 10 % Verzugszinsen p.a. ab Fälligkeit vereinbart. Darüber hinaus verpflichtet sich der AG zum Ersatz der angemessenen Mahnspesen einschließlich der Kosten eines Inkassobüros bzw. auch außergerichtlichen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

6. Die Aufrechnung des Honorars mit Gegenforderungen des AG ist ausgeschlossen, sofern diese nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.

IV. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

2. Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach vergeblicher Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig; die Setzung der Nachfrist und die Erklärung des Vertragsrücktritts haben zu ihrer Wirksamkeit mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

3. Bei Verzug des AG mit einer Leistung oder einer erforderlichen oder vereinbarten Mitwirkung sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AG ist der AN zum Vertragsrücktritt berechtigt. Zahlungsverzug des AG entbindet den AN von jeglichen Leistungsverpflichtungen.

4. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag durch den AN und bei unberechtigtem Rücktritt durch den AG behält der AN jedenfalls den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar ohne jeglichen Abzug. Bei berechtigtem Vertragsrücktritt des AG hat der AN jedenfalls Anspruch auf Honorierung der bereits erbrachten Leistungen und Ersatz seiner Auslagen.


V. Gewährleistung und Schadenersatz

1. Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der AG eine Mängelrüge mit eingeschriebenem Brief binnen 8 Tagen nach Übergabe der Leistung oder Teilleistung erhoben hat.

2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung, sofern nicht vom AN ausdrücklich gewährt, sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften gemäß KSchG.

3. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom AN innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Mit Rücksicht auf die Art der Leistung ist der AN auch wegen desselben Mangels zur mehrfachen Verbesserung berechtigt. Im Fall der erfolgreichen Verbesserung besteht kein Anspruch des AG auf Ersatz eines Verspätungsschadens.

4. Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche verjähren, außer bei Verbrauchergeschäften gemäß KSchG, wenn sie nicht binnen 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

5. Schadenersatzansprüche gegenüber dem AN bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Beweis für das Verschulden des AN obliegt dem AG; ebenso der Beweis der groben Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Zwingende entgegenstehende Bestimmungen zB. des KSchG bleiben hievon unberührt.

6. Ansprüche des AG berechtigen diesen nicht zur Zurückbehaltung des bereits fälligen Honorars.

7. Ansonsten  gelten die Gewährleistungsregelungen nach den Vorschriftendes ABGB.

VI. Eigentumsvorbehalt und geistiges Eigentum

1. Sämtliche übergebenen Gegenstände und Unterlagen (Pläne, Berechnungen usw.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des AG, auch aus anderen Verträgen, im alleinigen Eigentum des AN. Der AG trägt das volle Risiko für die Vorbehaltssache, insbesondere die Gefahr des Untergangs oder Verlusts oder der Verschlechterung.

2. Pläne, Prospekte, Unterlagen, Berichte und dgl. des AN sind urheberrechtlich geschützt. Der AG erhält kein Werknutzungsrecht. Nur unter der Bedingung der vollständigen Vertragserfüllung erhält der AG das Recht, das Werk zum vertraglich bedungenen Zweck zu benutzen. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung oder Weitergabe sowie die wiederholte Nutzung durch den AG oder Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des AN gestattet.

 

VII. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Planung und Durchführung der Arbeiten nach besten Kräften zu fördern. Insbesondere hat er alle Fragen auf Verlangen des   Auftragnehmers zu beantworten, bei der Lösung von entstandenen Problemen und Abwendung von Problemen im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer mitzuwirken und die notwendigen Entscheidungen kurzfristig zu treffen.

Zur Vermeidung von Widersprüchen und im Hinblick auf einen raschen koordinierten Bauablauf wird der Auftraggeber selbst Weisungen an Dritte, insbesondere an jene, die an der Umsetzung des Projektes mitwirken, nur im Einvernehmen des Auftragnehmers erteilen.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer über sämtliche, die Durchführung seiner Leistungen betreffenden wesentlichen Vorfälle zu informieren.

Geringfügige Änderungen der Leistungserbringung kann der Auftragnehmer selbst entscheiden damit der Leistungsablauf nicht unmittelbar gestört wird.

Bei wesentlichen Änderungen der Aususführung ist das Einvernehmen mit dem Auftraggeber näher zustellen, wobei der Auftraggeber sich verpflichtet die jeweilige Entscheidung so rasch als möglich in zumutbarer Weise jedoch 3 Tage nicht überschreitenden Zeitraum zu treffen. Allfällige daraus entstehende Verzüge sind vom Auftraggeber zu vertreten.


VIII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz des Unternehmens des AN.

2. Auf sämtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens des AN.


BK - Baukontroll GmbH